Aus Bundestags­debatten: Zitate zu Assistiertem Suizid und Abtreibung

Zitate aus der Bundestagsdebatte zu § 218 StGB
vom 05.12.2024 (Erste Lesung – Schriftliche Auszüge)

„Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“

In alphabetischer Reihenfolge:

AfD

Beatrix von Storch

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„Frauen können ja jetzt schon straffrei das Leben ihres ungeborenen Kindes beenden. Ich persönlich finde das furchtbar. Aber die AfD trägt den gesellschaftlichen Kompromiss zu § 218 StGB mit und will ihn nicht verschärfen, geschweige denn abschaffen oder schreddern, anders als die Presse es behauptet.“

„Dieses „muss“ ist eindeutig, völlig eindeutig. Das Gericht begründet das mit Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, auch die Würde des ungeborenen Menschen. Sie dürfen die Abtreibung gar nicht rechtmäßig stellen. Das Verfassungsgericht hat das ausdrücklich untersagt.“

Dr. Christina Baum

26244

„Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 100 000 Kinder im Mutterleib getötet.“

„Doch dem neuen woken Zeitgeist geht es weder um den Schutz ungeborenen Lebens noch um die Rechte von Frauen. Wie in so vielen Bereichen ist das Ziel die Abschaffung des Normalen, letztendlich die Entwurzelung einer gewachsenen Gesellschaft.“

„Für uns als AfD sind Kinder ein Geschenk, und deshalb werden wir eine Willkommenskultur für Kinder etablieren.“

BSW

Sevim Dağdelen

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„Wir, das Bündnis Sahra Wagenknecht, stellen uns gegen die Kriminalisierung von Frauen. Auch wir sind für die Streichung aus dem Strafgesetzbuch. Und wir finden: Das Recht, eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen zu können, ohne Demütigung und ohne Lebensgefahr, ist elementar für jede Frau.“

Bündnis90/Die Grünen

Ulle Schauws

26235

„§ 218 StGB symbolisiert seit 1871, dass eine Frau nicht das Recht hat, selbst über ihre Schwangerschaft und somit ihr Leben und ihren Körper zu bestimmen. Der § 218 im Strafgesetzbuch ist zutiefst patriarchal.“

26236

„Immer mehr Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche vornehmen, fehlen. Viele sind in Rente gegangen, wenige kommen nach. Und genau darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir jetzt handeln, und zwar alle.“

„(…) wir wollen mit dem Gesetzentwurf selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch regeln, sie bis zur zwölften Woche legalisieren, die Beratungspflicht beibehalten ohne Wartefrist, die medizinische Ausbildung verbessern und die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen lassen. (So verbessern wir die Versorgungslage.)“

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

26247

„Mit diesem Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs können wir Geschichte schreiben (…). Beenden wir endlich die Kriminalisierung und vertrauen Frauen.“

26248

„Die Entscheidung über den eigenen Körper ist kein Verbrechen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen.“

„Wenn der frühe Schwangerschaftsabbruch keine Straftat ist, wenn die Kosten übernommen werden, wenn es keine gesetzlich eingeforderte Wartefrist mehr gibt, hilft das ungewollt Schwangeren. Ärztliche Kolleginnen und Kollegen werden nicht länger abgeschreckt, ihre Patientinnen zu informieren und gut zu versorgen, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch brauchen.“

CDU

Elisabeth Winkelmeier-Becker

26234

„Als Union stehen wir zu der geltenden Regelung. Ich möchte noch einmal beschreiben, was die geltende Regelung ist: Sie garantiert – Stand heute – das Selbstbestimmungsrecht und die alleinige Entscheidung der Frau darüber, ob sie ihre Schwangerschaft fortsetzen oder abbrechen will (…) Die heutige Regelung beachtet aber auch das Lebensrecht des Kindes; auch das muss zur Sprache gebracht werden.

26235

Heute ist der Abbruch rechtswidrig (…). Hier jetzt zu einer Rechtmäßigkeit zu kommen, wäre ein Paradigmenwechsel. Das wäre unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Lebensrecht des Kindes, das das Bundesverfassungsgericht hergeleitet und bestätigt hat: Das Ungeborene entwickelt sich von der Zeugung an als Mensch und nicht zum Menschen, individueller Mensch von Anfang an, nicht erst ab Geburt, vorher nicht bloß Schwangerschaftsgewebe. Das sind die medizinischen Fakten.“

Nina Warken

26246

„Es geht darum, dass das Grundgesetz den Staat verpflichtet, das Leben, und zwar auch das ungeborene, zu schützen. Es geht darum, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Perspektive des ungeborenen Menschen vollkommen außer Acht lässt. (…) Es geht darum, dass die Perspektive des ungeborenen Menschen mit diesem Gesetzentwurf vollkommen negiert wird.“

„Die Legalisierungsbefürworter behaupten immer: Die Situation hat sich verändert. Aber was hat sich denn wirklich verändert? „Ist das ungeborene Leben jetzt weniger wert als im Jahr 1995?“ (…).“

In Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und es ist Aufgabe und Pflicht des Staates, diese Rechte zu schützen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses Grundrecht während der Zeit vor der Geburt ausgehöhlt.“

„Das Menschsein beginnt mit dem Verschmelzen von Ei- und Samenzelle. – Ab dann entwickelt sich der Mensch als Mensch und nicht zum Menschen, und ab da ist er natürlich auch schützenswert.“

CSU

Dorothee Bär

26240

„Für uns gilt: Dort, wo die Verletzlichkeit besonders hoch ist – das ist am Anfang des Lebens (…) und am Ende des Lebens –, muss der Schutz in ganz besonderer Weise gewährleistet sein.

Was mich an Ihren Argumenten auch nervt, ist dieses ständige „Wir haben uns weiterentwickelt, wir sind jetzt modern“. Lebensschutz ist nicht unmodern. Lebensschutz ist auch im Jahr 2024 etwas, was nichts mit Modernität zu tun hat.

Mit uns ist Lebensschutz nicht verhandelbar!“

Susanne Hierl

26243

„Unser gemeinsames Ziel sollte es doch eigentlich sein, dass die Frauen erst gar nicht in diese Konfliktsituationen kommen.“

Die Linke

Heidi Reichinnek

26250

„Und ich frage mich, ob Ihnen eigentlich bewusst ist, dass wir im Osten dieses Landes schon mal deutlich weiter waren. In der DDR waren Schwangerschaftsabbrüche nämlich nicht kriminalisiert. (Deswegen haben auch Millionen ost-deutscher Frauen bei dem von Ihnen hochgelobten Kompromiss ihre Freiheitsrechte verloren, über ihren eigenen Körper entscheiden zu dürfen. Das ist die Wahrheit.)“

26251

„Ich als Frau habe keine Lust mehr, dass Sie über meinen Körper bestimmen wollen und können. Deswegen sage ich ganz klar – es ist eigentlich einfach –: Mein Körper, meine Entscheidung!“

FDP

Gyde Jensen

26236

„Eine moderne Gesellschaft, die sich den Werten von Freiheit und Selbstbestimmung verpflichtet fühlt, muss bereit sein, eine sachliche Debatte über eine Reform von § 218 Strafgesetzbuch zu führen. Politik muss sich der grundlegenden Frage stellen, ob eine persönliche und ethische Entscheidung gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft bis zur zwölften Woche weiterhin als grundsätzlich rechtswidrig gelten sollte.“

26237

„Diese Debatte muss zeitnah geführt werden, aber keineswegs in Eile. Dazu gehört eine ordentliche Anhörung, die den Prozess der politischen Meinungsbildung stützt.“

„Es bräuchte Zeiträume des Nachdenkens, des Zuhörens und des individuellen, aber auch öffentlichen Abwägens.“

Kristine Lütke

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„Schwangere haben das Recht auf eine unvoreingenommene Beratung und eine selbstbestimmte Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch. Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen lässt sich auch durch pragmatische Schritte verbessern. (…) Das gilt umso mehr, als in der Vergangenheit ja schon verschiedene Fristenregelungen vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurden. Und mit einer Neuregelung, die gegebenenfalls verfassungswidrig ist, wäre ja auch niemandem geholfen (…).

Werte Kolleginnen und Kollegen, eine verantwortungsvolle Abwägung braucht Zeit, so wie das bei medizinethischen Themen die Regel ist. Und wir brauchen gerade jetzt keinen parlamentarischen Schnellschuss.“

SPD

Carmen Wegge

26233

„Wir schlagen eine reine Entkriminalisierung der Frau vor. Wir wollen eine Entkriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten beim Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche. Wir wollen die praxisferne Wartefrist von drei Tagen zwischen Beratung und Abbruch streichen.“

Leni Breymaier

26238

„Wir gängeln diese Frauen in Europa mit am meisten durch den Regelungsort, durch die Beratungspflicht und auch durch die Wartezeit. (…) Schaffen wir ein zivilisiertes Recht auf Abbruch! Geben wir den Frauen ihre Körper zurück!“

Heike Engelhardt

26245

„Für mich bringen wir hier heute das wichtigste Gesetz dieser Legislatur in den Deutschen Bundestag ein. Wir werden endlich dafür sorgen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden.“

Sonja Eichwede

26249

„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Frauen einen legalen Zugang zu einem sicheren, wohnortnahen und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch haben.“

Josephine Ortleb

26252

„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Frauen einen legalen Zugang zu einem sicheren, wohnortnahen und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch haben.“